März 2007 wurden auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Letztere war im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte. Juni 2007 durch Verschmelzung der beiden Parteien WASG und Linkspartei PDS.

Kerstin Köditz

Zum ersten Landrat des Landkreises Mittelsachsen wurde Volker Uhlig (CDU) mit 50,0 % der Stimmen gewählt. Nach Ansicht der Rechtsaufsicht handelt es sich um einen „absoluten Ablehnungsgrund“, bei dem den Stadtratsmitgliedern kein Ermessensspielraum zusteht. Wir öffnen die Kommentarspalte bei ausgewählten Artikeln für etwa drei Tage– hier sind sie zu finden. Als Chef der Kleinpartei „Freie Sachsen“ ist er selbst ein Rechtsextremist.

Kerstin Köditz (Linke): 2022 wieder mehr rechtsmotivierte Straftaten an sächsischen Schulen

• Februar 2021 wurden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler auf einem Online-Parteitag als neue Parteivorsitzende gewählt, nachdem Kipping und Riexinger nach fast neun Jahren im Amt nicht mehr angetreten waren.
• Zum ersten Landrat des Landkreises Bautzen wurde Michael Harig (CDU) mit 51,6 % der Stimmen gewählt.
• Im Kreistag Mittelsachsen und in der Stadt Frankenberg sind aktuell laut Auskunft des Innenministers ähnlich gelagerte Fälle anhängig.

Zum ersten Landrat des Landkreises Meißen wurde Arndt Steinbach (CDU) mit 56,7 % gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Görlitz wurde Bernd Fritz Lange mit 57,6 % gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Bautzen wurde Michael Harig (CDU) mit 51,6 % der Stimmen gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Zwickau wurde Christoph Scheurer mit 52,7 % der Stimmen gewählt. Zum ersten Landrat des Erzgebirgskreises wurde Frank Heinz Vogel mit 55,8 % der Stimmen gewählt. Zudem war ein Einzelbewerber, der zuvor für die CDU gewählt wurde, Landrat.

In ihrem Landesverband in NRW wurde von parteiinternen Kritikern ein Ausschlussverfahren gegen sie beantragt; dieses wurde einstimmig abgelehnt. Wagenknechts Buch Die Selbstgerechten, in dem sie die Vernachlässigung traditioneller Interessen der Arbeiterschaft und Erwerbslosen anprangerte, führte zu starken Gegenreaktionen innerhalb der Partei. Februar 2021 wurden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler auf einem Online-Parteitag als neue Parteivorsitzende gewählt, nachdem Kipping und Riexinger nach fast neun Jahren im Amt nicht mehr angetreten waren. März 2020 wurde Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Prozess am Bundesverwaltungsgericht: Verbot von „Germanischer Glaubensgemeinschaft“ auf dem Prüfstand

Vor und nach dem Parteitag kam es zu innerparteilichen Diskussionen über die Besetzung der Ämter. Die hessische Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler von marx21 und Tobias Pflüger von der AKL wurden zudem neu als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt; neuer Bundesschatzmeister wurde Thomas Nord. Kurz vor der Europawahl 2014 wurden auf einem Parteitag die beiden Vorsitzenden wiedergewählt.

Nach der Satzung der Partei sind in der Bundespartei und ihren Landes- und Kreisverbänden Finanzrevisionskommission zu bilden. Er bereitet die Entscheidungen zum Finanzkonzept, zur Finanzplanung, zur kerstin-koeditz.de Verteilung des Wahlkampffonds und zum innerparteilichen Finanzausgleich. Nach der Satzung der Partei sind zur Klärung Innerparteilicher Konflikte in Bezug auf einzelne Mitglieder oder Mitgliedsverbände Schiedskommissionen zu bilden. Zu den gewählten Kommissionen zählen die Bundesschiedskommission, der Bundesfinanzrat und die Bundesfinanzrevisionskommission. Oktober 2024 Ines Schwerdtner und Jan van Aken als Nachfolger von Janine Wissler und Martin Schirdewan gewählt.

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96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. Juni 2007 fand schließlich der Verschmelzungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin statt. Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor.

Auch im Video – 17 Monate, 22 Anschläge: Politikerin warnte schon 2016 vor Rechtsextremen in Chemnitz

Die Linksfraktion setzt sich für eine Aufhebung des Verbots der sozialistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein. Die Partei fordert, die NATO aufzulösen, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen und die deutsche Außenpolitik strikt auf zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konfrontation auszurichten. Aus Perspektive der Partei führt der Vertrag zu einer Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Die ökologisch schädliche und sozial ungerechte Subventionspolitik der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU müsse beendet werden. In einem gemeinsamen Vergleich umweltpolitischer Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Jugendorganisationen von NABU und BUND gab es eine hundertprozentige Übereinstimmung der Positionen der Linken mit denen von NABU und BUND.